Haftungsrisiken für Anlageberater und Versicherungsvermittler

Die nachfolgenden Ausführungen sollen lediglich einen kleinen Ausschnitt aus den Haftungsrisiken der Anlageberater und Versicherungsvermittler aufzeigen und diese sensibilisieren.

 

Jedem Berater/Vermittler sei empfohlen, sich ggf. eingehend über berufliche Pflichten und Haftungsrisiken zu informieren. Neben öffentlich rechtlichen Institutionen, wie die jeweils zuständige IHK, können auch Berufsverbände, z.B. der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der unabhängigen Finanzdienstleister und Anlageberater e.V. München,

(www.wafa-verband.de), Rechtsanwälte und/oder sonstige hierzu berufene Institutionen zu Rate gezogen werden.


Zwar ist seit 01.05.2005 eine Vermögensschadenhaftpflicht vorgeschrieben, aber wer häufig oder große Schäden verursacht, dem droht die Kündigung durch den Versicherer. Wer wegen seiner schadenanfälligen Beratung keinen neuen Versicherer findet, dem droht auf diesem Wege ein kaltes Berufsverbot.

 

Daher gibt es keine Alternative für Berater und Vermittler als Fachkompetenz zu erwerben, aufrecht zu halten und die Kunden aufgrund profunder Fachkenntnisse seriös und umfassend zu beraten.

 

Die Haftung eines Beraters ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Beratervertrag. Der Berater schuldet regelmäßig fachkundige Beratung aufgrund vorhandener Sachkunde. Er ist nicht auf einen Anbieter beschränkt, sondern regelmäßig unabhängig.

 

Er führt seinen Kunden durch den Auswahl- und Entscheidungsprozeß, wobei er sich zu bemühen hat, Bedürfnisse und Wünsche des Kunden nach objektiven betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erforschen und mit den am Markt befindlichen Produkten in Einklang zu bringen. Er schuldet eine fachlich kompetente Analyse der von ihm angebotenen Produkte in Relation zu den Interessen und wirtschaftlichen Möglichkeiten

seines Kunden.

 

Die Haftung des Vermittlers unterscheidet sich hiervon deutlich.

Er hat keinen Beratervertrag mit seinem Kunden, sondern tritt dem Kunden als Vertreter eines bestimmten Unternehmens mit der individuellen Produktpalette des Vertriebsunternehmens gegenüber. Der Vermittler möchte den Kunden nicht objektiv über den Markt informieren, sondern die Vorteile seiner Produktpalette herausstreichen. Bei ihm steht schlicht und ergreifend der Verkauf seiner Produkte im Vordergrund.

Dennoch haftet er für sorgfältige, umfassende und korrekte Beratung.

 

Ein Vermittler kann jedoch auch als Berater haften, wenn er als solcher auftritt, z.B. sich als Finanzberater vorstellt und ggf. derartige Visitenkarten oder Briefköpfe etc. verwendet. Wer das Kundenvertrauen unter Vorspiegeln einer unabhängigen Beratertätigkeit erschleicht, haftet auch als Berater. Der Kunde ist in diesem Falle so zu stellen, als wäre er objektiv und korrekt beraten worden.

 

Wichtig ist, dass sowohl Berater als auch Vermittler offen legen sollten, ob sie in eigenem oder fremdem Namen handeln. Ein Berater, der in eigenem Namen handelt, haftet auch selbst, auch wenn er in Wirklichkeit lediglich für ein Unternehmen tätig ist.

 

Vertriebsunternehmen und selbständige Berater oder Vermittler haften für ihre Erfüllungsgehilfen, d.h. für die Personen, derer sie sich zur Ausübung ihrer Geschäfte bedienen. Daneben haftet der Berater oder Vermittler persönlich, wenn er seine persönliche Sachkunde und Zuverlässigkeit in den Vordergrund stellt, wenn er insbesondere seine persönliche Sachkunde und Integrität noch vor das von ihm vertretene Unternehmen stellt oder wenn er an der Kapitalanlage beteiligt ist und über das übliche Provisions- oder Honorierungsinteresse hinausgehende wirtschaftliche Eigenzwecke verfolgt werden.

 

Anspruchsgrundlagen:

Als deliktische Normen kommen vorwiegend §§ 823 II BGB i.V. 264 a StGB (Kapitalanlagebetrug) sowie § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrige Schädigung in Betracht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bewusst falsche Angaben gemacht werden, gezielt Risiken verschwiegen werden oder leichtfertig, gewissenlos ins Blaue hinein falsche Auskünfte erteilt werden.

 

Der Berater/Vermittler haftet, wenn seine Beratung nicht fachgerecht erfolgt ist. Dies bedeutet, er muss zutreffend, umfassend und nachvollziehbar beraten und zwar jeweils hinsichtlich der persönlichen Situation seines Kunden sowie hinsichtlich der in Aussicht genommenen Produkte.

Hierzu gehören:

 

Zunächst hat er Vorbereitung und Grundlagenrecherche zu tätigen. Der Berater/Vermittler muss sich vom Kunden umfassend über dessen wirtschaftliche Situation und Lebensplanung informieren.

 

Im Rahmen der Entscheidung über die Anlage hat der Berater/Vermittler den Kundenvollständig, richtig, verständlich und zeitnah über sämtliche Tatsachen und Werturteile aufzuklären, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder von Bedeutung sein können.

Der Berater/Vermittler muss den Kunden vor Risiken warnen.

 

Aufgrund des Beratervertrages hat der Berater- nicht der Vermittler - folgende weiteren Pflichten:

 

> Zusammenstellung eines subjektiv und objektiv auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Produktes aufgrund einer Marktanalyse

> Beratung über einzusetzendes Kapital nach Höhe, Zeitpunkt Risikoverteilung; um das jeweils gesetzte Ziel auf zweckmäßigste Weise zu erreichen.

 

Der Berater soll bereits in eigenem Interesse sämtliche Gespräche mit dem Kunden protokollieren und sich die Protokolle vom Kunden unterschreiben lassen.

 

Geldanlage und Abschluss von Versicherungen haben immer einen Zweck, der mit dem Kunden zu erarbeiten ist.

 

Der Zweck einer Privathaftpflicht ist einleuchtend. Der Kunde soll gegen Haftungsrisiken aus dem Alltag abgesichert sein, die ihn ruinieren könnten. Zweck einer Krankenversicherung ist die Absicherung gegen Krankheitsrisiken.

 

Schwieriger wird es jedoch, wenn es um das Thema Vorsorge und Vermögensaufbau geht.

Welchen Zweck verfolgt der Kunde? Ist es schlicht und ergreifend Vermögensbildung. Wann will der Kunde mit welchem Kapitalaufwand welches Vermögensziel erreichen. Passen diese Ziele zu seinem Alter, Familienstand/Familienplanung und beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen? Welche Risikobereitschaft besitzt der Kunde? Kann er überhaupt etwaige Risiken abschätzen und ggf. wirtschaftlich abfedern? Was passiert im Falle des Arbeitsplatzverlustes, einer Eheschließung oder Ehescheidung oder der Berufsunfähigkeit?

Diese und andere Fragen muss sich der Berater stellen und mit dem Kunden erörtern.

 

Berater und Vermittler können auch für Prospekte haften, die sie dem Kunden übergeben und sich nicht über die Richtigkeit der dort gemachten Angaben informiert haben.

 

Allerdings kann den Kunden ein Mitverschulden treffen, wenn er dem Berater/Vermittler falsche Angaben macht, in eklatant blauäugiger Weise Warnungen in den Wind schlägt, die Fehlerhaftigkeit der Falschberatung hätte leicht erkennen können oder nicht auf Verständnismängel hinweist.

 

Der Schadensersatz wird errechnet, indem man das Vermögen des Kunden mit und ohne den Beratungsfehler gegenüberstellt. Der Kunde kann entweder den Vertrag rückgängig machen, er erhält sein Kapital zurück und tritt Zug um Zug die Ansprüche aus seiner Kapitalanlage

an den Schädiger ab.

 

Oder er erhält den Schadensbetrag als Differenz der beiden Vermögenslagen mit und ohne Falschberatung ausgezahlt.

 

Der Anleger hat eine durch die Rechtsprechung geschaffene Beweiserleichterung. Es gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass der Kunde sich bei korrekter Beratung gemäß dieser korrekten Beratung verhalten hätte.

 

Die Ansprüche des Anlegers verjähren seit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetztes gemäß § 195 BGB in drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schädigers erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat.

Ist die Beratung nicht anleger- oder portfoliogerecht, fängt die Haftung in dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde aufgrund der fehlerhaften Beratung Verträge eingeht.

 

Ist das Anlageobjekt indessen fehlerhaft, so beginnt die Haftung ab dem Zeitpunkt, in dem sich die Mangelhaftigkeit zeigt.

 

Sollten Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen, sollte der Berater/Vermittler unverzüglich seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer wahrheitsgemäß und umfassend informieren. Gegenüber dem Anspruchsteller sind zunächst keine Angaben zu machen, insbesondere darf aus versicherungsrechtlichen Gründen kein Schuldanerkenntnis abgegeben werden.


Die Schadensabwicklung erfolgt durch den Versicherer!

 

(weitere hilfreiche Informationen in: Rolf W. Thiel, Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 1. Aufl. 2005.)

 

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