Streitbeilegung

Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung gemäß §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und § 191f Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

1. Außergerichtliche Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten besteht unter den gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung bei der Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 191f BRAO und zugleich eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.

Sie befasst sich insbesondere mit vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus bestehenden oder beendeten Mandatsverhältnissen. Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten über anwaltliche Vergütungsansprüche sowie über geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus anwaltlicher Tätigkeit.

2. Zuständige Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Rauchstraße 26
10787 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 2844417-0
Telefax: +49 (0)30 2844417-12

Internet: https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/

Informationen über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Antragstellung sind auf der Internetseite der Schlichtungsstelle abrufbar.

Das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten bei der Schlichtungsstelle kostenfrei. Eigene Kosten und Auslagen der Beteiligten werden grundsätzlich nicht erstattet.

3. Erklärung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) erkläre ich:

Ich bin weder gesetzlich verpflichtet noch allgemein bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Eine freiwillige Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren im konkreten Einzelfall bleibt vorbehalten.

4. Europäische Online-Streitbeilegung

Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde mit Wirkung zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 aufgehoben.

Eine Verpflichtung zur Verlinkung der bisherigen europäischen OS-Plattform besteht daher nicht mehr.

Die gesetzlichen Regelungen über die außergerichtliche Streitbeilegung vor nationalen Verbraucherschlichtungsstellen bleiben hiervon unberührt.

5. Weitergehende gesetzliche Informationspflichten

Kommt es zu einer Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag, die zwischen der Kanzlei und dem Verbraucher nicht beigelegt werden kann, werden die nach § 37 VSBG erforderlichen Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren in Textform erteilt.

Die gesetzlichen Rechte der Beteiligten bleiben unberührt.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Goethestraße 68
80336 München