Rechtliche Hinweise zur Nutzung dieser Website

Informationen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und den weiteren geltenden gesetzlichen Bestimmungen

1. Anbieter dieser Website

Verantwortlicher Anbieter dieser Website ist:

Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Etzel
Goethestraße 68
80336 München
Deutschland

Telefon: +49 (0)89 543 70 410
Telefax: +49 (0)89 543 70 411
E-Mail: ra@dr-etzel.de

Die Website dient der Information über die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Etzel und deren anwaltliche Dienstleistungen.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 DDG sowie die berufsrechtlichen Pflichtinformationen sind im Impressum und auf der Seite „Dienstleistungsinformationen gemäß DL-InfoV“ veröffentlicht.

2. Rechtliche Grundlagen

Für den Betrieb dieser Website gelten insbesondere die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

  • Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
  • Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), soweit einschlägig
  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
  • Medienstaatsvertrag (MStV), soweit einschlägig
  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Das frühere Telemediengesetz (TMG) wurde mit Wirkung zum 14. Mai 2024 aufgehoben. Die für diese Website relevanten gesetzlichen Regelungen ergeben sich seither aus den jeweils geltenden Nachfolgevorschriften und den übrigen anwendbaren Rechtsvorschriften.

3. Inhalt und Zweck der Website

Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Darstellung der Rechtsanwaltskanzlei, ihrer Tätigkeit und ausgewählter rechtlicher Themen.

Sie stellen keine auf einen konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung dar.

Rechtliche Ausführungen können eine individuelle Prüfung des jeweiligen Sachverhalts unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung nicht ersetzen.

Die veröffentlichten Informationen werden mit angemessener Sorgfalt erstellt und überprüft. Gleichwohl kann nicht gewährleistet werden, dass sämtliche Inhalte jederzeit vollständig, fehlerfrei oder auf dem neuesten Stand sind.

Die gesetzlichen Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

4. Kein Mandatsverhältnis durch Nutzung der Website

Durch das Aufrufen dieser Website, die Nutzung der bereitgestellten Informationen, eine Kontaktaufnahme oder die Übersendung von Unterlagen wird noch kein Mandatsverhältnis begründet.

Ein anwaltliches Mandatsverhältnis entsteht erst durch die Annahme eines entsprechenden Mandatsauftrags.

Eine anwaltliche Prüfung, Beratung, Vertretung oder Fristenüberwachung erfolgt erst nach Übernahme des jeweiligen Mandats.

Die Übermittlung einer Anfrage führt insbesondere nicht dazu, dass gerichtliche, behördliche oder sonstige gesetzliche Fristen durch die Kanzlei überwacht werden.

Bei unmittelbar bevorstehenden Fristen ist deshalb eine gesonderte und rechtzeitige Kontaktaufnahme erforderlich.

5. Verantwortlichkeit für eigene Inhalte

Für die eigenen Inhalte dieser Website gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Die Verantwortlichkeit für eigene Informationen richtet sich insbesondere nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts.

Gesetzlich bestehende Ansprüche und Haftungsregelungen werden durch die vorliegenden Hinweise weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

6. Externe Verlinkungen

Diese Website kann Verknüpfungen zu Internetseiten Dritter enthalten.

Auf die Inhalte und die spätere Gestaltung solcher externen Internetseiten besteht grundsätzlich kein Einfluss.

Die Verantwortung für die dort bereitgestellten eigenen Inhalte liegt bei den jeweiligen Anbietern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Verlinkung bedeutet nicht ohne Weiteres, dass sich die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Etzel sämtliche Inhalte der verlinkten Internetseite zu eigen macht.

Für die rechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit externen Verlinkungen sind die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen maßgeblich.

Werden konkrete Rechtsverletzungen auf verlinkten Internetseiten bekannt, wird im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen geprüft, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die auf dieser Website veröffentlichten Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken und sonstigen Inhalte können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.

Soweit entsprechende Rechte bei Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel oder anderen Rechteinhabern liegen, dürfen die geschützten Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden.

Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe bedarf der erforderlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

Gesetzliche Nutzungserlaubnisse und Schrankenbestimmungen des Urheberrechts bleiben unberührt.

Die bloße Bereitstellung von Inhalten auf dieser Website beinhaltet keine darüber hinausgehende Einräumung von Nutzungsrechten.

8. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung dieser Website ausschließlich im Rahmen der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

Maßgeblich sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Für die Speicherung von Informationen in Endgeräten der Nutzer sowie den Zugriff auf dort gespeicherte Informationen gelten ergänzend die Anforderungen des § 25 TDDDG.

Soweit für bestimmte technische Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung gesetzlich erforderlich ist, dürfen diese grundsätzlich erst nach Vorliegen einer wirksamen Einwilligung erfolgen.

Einzelheiten zu den tatsächlich eingesetzten technischen Diensten, den Zwecken und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, den Empfängern personenbezogener Daten sowie den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

9. Elektronische Kommunikation

Die Kanzlei kann über die auf dieser Website angegebenen Kommunikationswege kontaktiert werden.

Bei einer gewöhnlichen, unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation können Vertraulichkeitsrisiken bestehen.

Für die Übermittlung besonders vertraulicher Informationen oder sensibler personenbezogener Daten sollte deshalb vorab ein geeigneter sicherer Kommunikationsweg vereinbart werden.

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleiben hiervon unberührt.

10. Anwaltliche Unabhängigkeit und Berufsrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Etzel wird als selbstständige Einzelkanzlei geführt.

Die anwaltliche Berufsausübung erfolgt unabhängig und eigenverantwortlich unter Beachtung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Pflichten.

Hierzu gehören insbesondere die Verschwiegenheitspflicht, die Vermeidung widerstreitender Interessen und die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung.

Weitergehende Informationen über die anwaltliche Zulassung, die zuständige Rechtsanwaltskammer, die einschlägigen Berufsregeln und die Berufshaftpflichtversicherung finden sich im Impressum sowie in den Dienstleistungsinformationen.

11. Weitere rechtliche Informationen

Die vollständigen gesetzlichen Pflichtinformationen sind auf folgenden Seiten abrufbar:

Impressum:
https://www.dr-etzel.de/impressum

Datenschutzerklärung:
https://www.dr-etzel.de/datenschutz

Dienstleistungsinformationen gemäß DL-InfoV:
https://www.dr-etzel.de/dl-infov

Diese Hinweise ergänzen die dort veröffentlichten Informationen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen haben stets Vorrang.

Stand: Oktober 2026